Persönliches Budget

Persönliches Budget


Seit 01.01.2008 regelt § 17 SGB IX für Menschen mit anerkannter Behinderung einen Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget. Damit besteht die Möglichkeit, dass Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft nicht nur ausschließlich als Sachleistung erbracht, sondern auch als persönliches Budget ausgezahlt werden können.

D.h., Leistungsberechtigte können mit dem jeweiligen Kostenträger, z.B. dem Sozialhilfeträger oder dem Rentenversicherungsträger, für bestimmte Leistungen, entsprechend ihres Hilfebedarfes einen entsprechenden Geldbetrag verhandeln. Die Budgetnehmer entscheiden dabei selbst, welche Hilfen notwendig sind und bei welchem Leistungserbringer sie diese einkaufen. Die Hilfen können in Sachsen-Anhalt z.T. über Laien, Freunde oder Bekannte erbracht werden. Hilfen in den Lebensbereichen Arbeit und Beschäftigung und psychosoziale Hilfen erfordern jedoch qualifizierte Leistungserbringer und entsprechende Nachweisführung.


Damit wird die bestehende Betreuungsstruktur über pauschalisierte Sachleistungen, welche zwischen Kostenträger und Leistungserbringer verhandelt werden, aufgebrochen. Der Anspruchsberechtigte verhandelt direkt mit dem Kostenträger und schließt mit diesem eine Zielvereinbarung ab, in welcher angestrebte Ziele, sowie das zur Verfügung gestellte persönliche Budget festgehalten werden. Diese Zielvereinbarung ist die Grundlage für einen Betreuungsvertrag mit einem Leistungsanbieter.

Voraussetzung für das persönliche Budget nach § 17 Abs.2 bis 4 SGB IX ist ein Anspruch auf Teilhabeleistungen.

Anspruchsberechtigte sind behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX. Dieser Rechtsanspruch ist in §17 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 159 Abs. 5 SGB IX geregelt.


Mit der Einführung des persönlichen Budgets wird die UN-Konvention auf Bundesebene weiter umgesetzt. Daneben ist der im 3. Artikel des Grundgesetztes verankerte Gleichheitsgrundsatz maßgeblich für die Ausgestaltung des persönlichen Budgets.


Wir beraten Sie bei Fragen zum persönlichen Budget und unterstützen Sie bei der Antragstellung und Bedarfsermittlung.

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